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14.12.2019 08:48:51


Interpellation SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend Ausschaltung des Einwohnerrates bzw. des Stimmvolkes bei Kreditbeschlüssen, insbesondere im Verkehrsmanagement Baden-Wettingen

1.
Letztmals an der Einwohnerratssitzung vom 9. September 2010 hatte der Einwohnerrat über eine Kreditvorlage in Höhe von 3,968 Millionen Franken betreffend Sanierung Zentralstrasse von Staffelstrasse bis Schönaustrasse zu befinden. Man kann sich bei dieser Kreditsumme des Eindrucks nicht erwehren, dass sie mit Absicht um lediglich 32 000 Franken (0.8 %) unter die einwohnerrätliche Kompetenzlimite von 4 Millionen Franken gedrückt wurde, um so eine Mitsprache des Volkes via fakultatives Referendum von vornherein auszuschliessen.

2.
Der Gemeinderat hat sich für ein analoges Vorgehen beim Verkehrsmanagement Baden-Wettingen entschieden, indem für dieses zusammenhängende Projekt im Finanzplan + Investitionsprogramm 2010 - 2014 Beträge von insgesamt 5,063 Millionen eingesetzt sind, die über mehr als 5 Jahre verteilt werden. Allein die für die Jahre 2013 und 2015 vorgesehene Busbevorzugungs-Lichtsignalanlage Märzengasse soll 1.29 Millionen kosten, das für 2013 eingeplante Lastwagen-Fahrverbot auf der Schartenstrasse wiederum ist nicht unter 360 000 Franken zu haben.

Nachdem der Grosse Rat diesen Herbst das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen genehmigt hat, gelangt dieses 50 Millionen-Projekt demnächst in den betroffenen Gemeinden inklusive Wettingen zur Umsetzung.

3.
Der Gemeinderat wird ersucht, die im Finanzplan 2010 - 2014 eingesetzten Projektbeträge für das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen in einer einzigen Kreditvorlage zusammenzufassen und so die geltenden Regelungen betreffend Kompetenzlimiten des Einwohnerrates zu respektieren und die Mitspracherechte der Bevölkerung nicht von vornherein zu umgehen.

Dokument Interpellation_SVP_Ausschaltung_ER_bzw._Stimmvolk_bei_Kreditbeschlussen.pdf (pdf, 17.0 kB)


Datum der Neuigkeit 9. Dez. 2010
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