Wenig Spielraum für den Voranschlag 2009
15. September 2008
Der Gemeinderat Wettingen legt für das Jahr 2009 den Voranschlag mit einem Steuerfuss von 87 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen von 8 % vor. Gegenüber dem Vorjahresbudget (90,92 Mio. Franken) ist der Umsatz mit rund 93,05 Mio. Franken um 2,35 % gestiegen und liegt knapp unter dem Wert der Rechnung 2007.
Obwohl die Budgetrichtlinien des Gemeinderates allgemein gut eingehalten worden sind, waren einige Reduktionen von Budgetpositionen erforderlich, um ein mit 87 % Steuerfuss ausgeglichenes Budget zu erreichen. Neben diversen Sparmassnahmen war auch eine Reduktion der Pflichtabschreibungen von 10 auf 8 % nötig, was sich bei der Eigenfinanzierung negativ bemerkbar macht. Die Gründe für den engen Finanzspielraum liegen vor allem bei den gestiegenen gebundenen Ausgaben. So müssen beispielsweise mit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) im Bereich der Sonderschulung und Heimaufenthalt zusätzliche Restkosten von rund 2,5 Mio. Franken übernommen werden. Das vorliegende Budget enthält keine wesentlichen Sparpotentiale. Auch die Ertragsseite wurde so gut wie möglich optimiert, bzw. die Erträge mit einem vertretbaren Optimismus veranschlagt. Der Gemeinderat möchte im Hinblick auf die künftigen Aufgaben angemessene Pflichtabschreibungen beibehalten, damit Mittel für die teilweise Eigenfinanzierung zur Verfügung stehen, wobei er sich bewusst ist, dass mit künftigen Steuerfusserhöhungen zu rechnen ist.
Bei der Berechnung des Steuerpotentials wird gestützt auf Prognosen des Wirtschaftswachstums, der Bevölkerungszunahme und den Auswirkungen der regierungsrätlichen Wachstumsinitiative mit einer Zunahme von knapp 3 % gerechnet. Die Auswirkungen der vorgezogenen Inkraftssetzung der 3. Teiletappe der Steuergesetzrevision (Milderung der Einkommens- und Vermögenssteuertarife) mit einem zu erwartenden Minderertrag von rund 4 % sind dabei bereits berücksichtigt.
Im Budgetjahr 2009 sind gemäss Verpflichtungskontrolle Nettoinvestitionen von 8,14 Mio. Franken vorgesehen (Vorjahr 14,4 Mio.). Bei einer Eigenfinanzierung von knapp 3,7 Mio. Franken resultiert ein Eigenfinanzierungsgrad von 45 % (Vorjahr 28 %).
Nettoaufwand
Die Entwicklung des Nettoaufwandes zeigt folgendes Bild (in Mio. Franken):
Jahr 2004 2005 2006 2007 V 2008 V 2009
Nettoaufwand 36.16 37,09 37,09 38,85 40.81 42.85
Die Steigerung des Nettoaufwandes gegenüber des Voranschlages 2008 von rund 2 Mio. Franken ist auf diverse Mehraufwendungen vor allem bei den gebundenen Ausgaben zurückzuführen (Restkosten Sonderschulung und Heimaufendhalt, Spitex). Daneben ist im Stellenplan eine Aufstockung von 250 Stellenprozenten vorgesehen (100 % Standortförderung, 30 % Vormundschaftssekretariat, 70 % Schulleitungen, 50 % Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit). Die Besoldungsanpassung wurde im Budget mit 2,8 Lohnprozenten berücksichtigt.
Nettozinsen
Die Entwicklung der Nettozinsen zeigt folgendes Bild:
Jahr 2004 2005 2006 2007 V 2008 V 2009
Nettozinsen 767'772 841'615 637'142 371'339 607'449 644'454
Die Nettozinsen bewegen sich damit über dem Niveau des Vorjahresvoranschlages. Belastet wird das Kennzahlenergebnis durch die Erhöhung der Verpflichtungsverzinsungen bei den Eigenwirtschaftsbetrieben, welche im Voranschlag zum Mittelzins von 2,25 % (Vorjahr 1,875 %) veranschlagt wurden. Dieser Zinssatz wird von der Gemeindeabteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres vorgegeben.
Steuern
Die Entwicklung der Steuererträge zeigt folgendes Bild:
Jahr 2004 2005 2006 2007 V 2008 V 2009
Steuerfuss 92 % 92 % 89 % 89 % 87 % 87 %
Steuern ordentlich 40'617'757 41'927'224 41'058'509 43'661'069 43'500'000 45'050'000
Steuern Quellen 1'215'301 1'124'473 1'124'642 1'411'092 1'200'000 1'500'000
Aktiensteuern 2'324'001 2'459'756 2'998'440 2'847'912 2'869'400 2'850'000
Finanzausgleich -1'059'330 -1'052'270 -1'313'950 -1'244'140 -1'572'000 -1'675'000
Der Finanzausgleich an den Kanton schlägt mit Fr. 1'675'000 zu Buche, was gegenüber der Rechnung eine Zunahme von 6,55 % bedeutet.
Eigenwirtschaftsbetriebe
Die Dienststellen der Eigenwirtschaftsbetriebe weisen folgende Ergebnisse aus:
103 Regionales Zivilstandsamt 11'700 Aufwandüberschuss
201 Sprachheilkindergarten 55'814 Ertragsüberschuss
228 Heilpädagogische Schule 147'912 Ertragsüberschuss
711 Abwasserbeseitigung 698'650 Ertragsüberschuss
721 Abfallbeseitigung 53'960 Ertragsüberschuss
Elektrizitäts- und Wasserwerk
Infolge der Strommarktliberalisierung wird das Rechnungswesen per 1. Januar 2009 auf das HRM-Modell der Gemeinden umgestellt und den neuen Gesetzen und Verordnungen angepasst. Insbesondere die Auswirkungen der Strommarktliberalisierung sind mit überaus grossem administrativen Mehraufwand verbunden. Das Budget 2009 erscheint erstmals in der neuen Form.
Die Dienststellen des EWW weisen folgende Ergebnisse aus:
023 Verwaltungsliegenschaft 49'180 Aufwandüberschuss
710 Wasserversorgung 56'930 Ertragsüberschuss
871 Elektrizität 171'476 Ertragsüberschuss
874 Laden 21'429 Ertragsüberschuss
Anstelle des Bauprogramms wird eine Investitionsrechnung geführt. Die budgetierten Investitionen belaufen sich im Bereich Elektrizität auf Fr. 3'422'000 und bei der Wasserversorgung auf Fr. 2'528'600.
Obwohl die Budgetrichtlinien des Gemeinderates allgemein gut eingehalten worden sind, waren einige Reduktionen von Budgetpositionen erforderlich, um ein mit 87 % Steuerfuss ausgeglichenes Budget zu erreichen. Neben diversen Sparmassnahmen war auch eine Reduktion der Pflichtabschreibungen von 10 auf 8 % nötig, was sich bei der Eigenfinanzierung negativ bemerkbar macht. Die Gründe für den engen Finanzspielraum liegen vor allem bei den gestiegenen gebundenen Ausgaben. So müssen beispielsweise mit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) im Bereich der Sonderschulung und Heimaufenthalt zusätzliche Restkosten von rund 2,5 Mio. Franken übernommen werden. Das vorliegende Budget enthält keine wesentlichen Sparpotentiale. Auch die Ertragsseite wurde so gut wie möglich optimiert, bzw. die Erträge mit einem vertretbaren Optimismus veranschlagt. Der Gemeinderat möchte im Hinblick auf die künftigen Aufgaben angemessene Pflichtabschreibungen beibehalten, damit Mittel für die teilweise Eigenfinanzierung zur Verfügung stehen, wobei er sich bewusst ist, dass mit künftigen Steuerfusserhöhungen zu rechnen ist.
Bei der Berechnung des Steuerpotentials wird gestützt auf Prognosen des Wirtschaftswachstums, der Bevölkerungszunahme und den Auswirkungen der regierungsrätlichen Wachstumsinitiative mit einer Zunahme von knapp 3 % gerechnet. Die Auswirkungen der vorgezogenen Inkraftssetzung der 3. Teiletappe der Steuergesetzrevision (Milderung der Einkommens- und Vermögenssteuertarife) mit einem zu erwartenden Minderertrag von rund 4 % sind dabei bereits berücksichtigt.
Im Budgetjahr 2009 sind gemäss Verpflichtungskontrolle Nettoinvestitionen von 8,14 Mio. Franken vorgesehen (Vorjahr 14,4 Mio.). Bei einer Eigenfinanzierung von knapp 3,7 Mio. Franken resultiert ein Eigenfinanzierungsgrad von 45 % (Vorjahr 28 %).
Nettoaufwand
Die Entwicklung des Nettoaufwandes zeigt folgendes Bild (in Mio. Franken):
Jahr 2004 2005 2006 2007 V 2008 V 2009
Nettoaufwand 36.16 37,09 37,09 38,85 40.81 42.85
Die Steigerung des Nettoaufwandes gegenüber des Voranschlages 2008 von rund 2 Mio. Franken ist auf diverse Mehraufwendungen vor allem bei den gebundenen Ausgaben zurückzuführen (Restkosten Sonderschulung und Heimaufendhalt, Spitex). Daneben ist im Stellenplan eine Aufstockung von 250 Stellenprozenten vorgesehen (100 % Standortförderung, 30 % Vormundschaftssekretariat, 70 % Schulleitungen, 50 % Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit). Die Besoldungsanpassung wurde im Budget mit 2,8 Lohnprozenten berücksichtigt.
Nettozinsen
Die Entwicklung der Nettozinsen zeigt folgendes Bild:
Jahr 2004 2005 2006 2007 V 2008 V 2009
Nettozinsen 767'772 841'615 637'142 371'339 607'449 644'454
Die Nettozinsen bewegen sich damit über dem Niveau des Vorjahresvoranschlages. Belastet wird das Kennzahlenergebnis durch die Erhöhung der Verpflichtungsverzinsungen bei den Eigenwirtschaftsbetrieben, welche im Voranschlag zum Mittelzins von 2,25 % (Vorjahr 1,875 %) veranschlagt wurden. Dieser Zinssatz wird von der Gemeindeabteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres vorgegeben.
Steuern
Die Entwicklung der Steuererträge zeigt folgendes Bild:
Jahr 2004 2005 2006 2007 V 2008 V 2009
Steuerfuss 92 % 92 % 89 % 89 % 87 % 87 %
Steuern ordentlich 40'617'757 41'927'224 41'058'509 43'661'069 43'500'000 45'050'000
Steuern Quellen 1'215'301 1'124'473 1'124'642 1'411'092 1'200'000 1'500'000
Aktiensteuern 2'324'001 2'459'756 2'998'440 2'847'912 2'869'400 2'850'000
Finanzausgleich -1'059'330 -1'052'270 -1'313'950 -1'244'140 -1'572'000 -1'675'000
Der Finanzausgleich an den Kanton schlägt mit Fr. 1'675'000 zu Buche, was gegenüber der Rechnung eine Zunahme von 6,55 % bedeutet.
Eigenwirtschaftsbetriebe
Die Dienststellen der Eigenwirtschaftsbetriebe weisen folgende Ergebnisse aus:
103 Regionales Zivilstandsamt 11'700 Aufwandüberschuss
201 Sprachheilkindergarten 55'814 Ertragsüberschuss
228 Heilpädagogische Schule 147'912 Ertragsüberschuss
711 Abwasserbeseitigung 698'650 Ertragsüberschuss
721 Abfallbeseitigung 53'960 Ertragsüberschuss
Elektrizitäts- und Wasserwerk
Infolge der Strommarktliberalisierung wird das Rechnungswesen per 1. Januar 2009 auf das HRM-Modell der Gemeinden umgestellt und den neuen Gesetzen und Verordnungen angepasst. Insbesondere die Auswirkungen der Strommarktliberalisierung sind mit überaus grossem administrativen Mehraufwand verbunden. Das Budget 2009 erscheint erstmals in der neuen Form.
Die Dienststellen des EWW weisen folgende Ergebnisse aus:
023 Verwaltungsliegenschaft 49'180 Aufwandüberschuss
710 Wasserversorgung 56'930 Ertragsüberschuss
871 Elektrizität 171'476 Ertragsüberschuss
874 Laden 21'429 Ertragsüberschuss
Anstelle des Bauprogramms wird eine Investitionsrechnung geführt. Die budgetierten Investitionen belaufen sich im Bereich Elektrizität auf Fr. 3'422'000 und bei der Wasserversorgung auf Fr. 2'528'600.
