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25.06.2019 00:19:17


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Interpellation SVP-Fraktion vom 9. September 2004 betreffend Polizeieinsatz zur Überwachung der Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes und Präventivmassnahmen zur Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen

Geschäftsnummer
2004-2391
Geschäftsart
Interpellation
Datum
09.09.2004
Fraktion
Sitzungen
Beschreibung
Der Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gilt das Strassenverkehrsgesetz (SVG) in unserer Gemeinde für alle Verkehrsteilnehmer und werden auch die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer (Radfahrer und Fussgänger) angemessen kontrolliert?

2. Führt die Gemeinde eine Übertretungs- und Bussenstatistik nach Verkehrsteilnehmerkategorien und wenn ja, warum wird diese im Rechenschaftsbericht nicht publiziert?

3. Welche Massnahmen sind zur intensiveren Ahndung und Bestrafung von schweren Verkehrsregelverletzungen bei allen Verkehrsteilnehmern sowie insbesondere zur Vermeidung und Bestrafung von eigentlichen Verkehrsexzessen geplant und in welchem Zeitrahmen können diese umgesetzt werden?
Dokumente