Der Gemeinderat wird ersucht, die Interessen der Gemeinde Wettingen in der Baden Regio (vormals Repla-Baden Wettingen) im Sinne einer freiheitlichen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik mit Nachdruck wahrzunehmen.

Sachverhalt und Begründung:

Der rechtliche Rahmen für die Verkehrspolitik wird auf nationaler Ebene festgelegt und ist daher weitgehend Sache von Bundesrat und Bundesparlament. Wesentliche Teile der Umsetzung dieser nationalen Verkehrspolitik erfolgen jedoch auf kantonaler, regionaler und Gemeinde-Ebene. Die regionale Verkehrspolitik wird von der Baden-Regio definiert, in welcher die Gemeinde Wettingen mitwirkt und an welche sie substantielle Beiträge in der Grössenordnung von Fr. 35'000.00 pro Jahr bezahlt.

Nachdem das Verkehrskonzept 1989 (RVK 89) der Baden Regio die zunehmenden Verkehrsprobleme nicht lösen konnte und auf allen Verkehrsachsen von und nach Baden immer mehr umweltbealstende chronische Verkehrsstaus festzustellen sind, hat die Baden Regio beschlossen, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Dieser Entscheid war richtig und wird von unserer Fraktion begrüsst. Die Baden Regio hat diese Ueberarbeitung im Frühjahr 2002 an die Hand genommen und eine sehr kostspielige Projektorganisation mit 7 mitwirkenden Instanzen (Vorstand, Behördendelegation, Kernteam RVK, Projektleitung und erweiterte Projektleitung, kantonalen Fachstellen und Sachbearbeitung durch externe Experten) ins Leben) gerufen.

Der vom Gemeinderat zur Stellungnahme an die Verkehrskommission überwiesene Leitbild-Entwurf zeigt eine Stossrichtung, die in Richtung vermehrter Bewirtschaftung und Lenkung des regionalen Verkehrs gehen soll. Nach einer sehr oberflächlichen Analyse der Gründe, warum die Ziele des RVK 89 nicht erreicht wurden, werden im Zwischenbericht verkehrspolitische Thesen diskutiert und zwei Szenarios (1) Szenario Strassenbau und (2) Szenario Lenkung und Bewirtschaftung skizziert. In einem intellektuellen Schnellschuss wird dann gefolgert, dass mit dem Szenario „Lenkung und Bewirtschaftung“ den aktuellen Verkehrsproblemen in der Region Baden „am wirkungsvollsten begegnet werden könne“.

Per Saldo empfiehlt dann der Zwischenbericht die gleichen Rezepte, die schon im RVK 89 angewendet worden sind, d.h. eine noch weitergehende „Lenkung und Bewirtschaftung“ des Verkehrs (mit zusätzlichen Staumassnahmen und weiteren Verkehrsabgaben wie z.B. Roadpricing, neue Parkplatzabgaben usw.) sowie einen starken Ausbau des Oeffentlichen Verkehrs. Der vorgelegte Massnahmenkatalog setzt gesetzgeberische Kompetenzen voraus, die in wesentlichen Punkten dem Bund vorbehalten sind und schlecht zum freiheitlichen System unseres Landes passen.

Anhand des Regio Zwischenberichtes kann unschwer festgestellt werden, dass der Lösungsansatz des Kernteams in die falsche Richtung läuft. Anstelle einer seriösen Problemanalyse, wie die regionalen Verkehrsprobleme wirksam gelöst werden können und welche verkehrstechnischen undbaulichen Lösungen erforderlich sind, wird sofort kapituliert und gefolgert, dass die Probleme nur mit verstärkter Verkehrslenkung und noch höheren Gebühren gelöst werden können.

Wir sind der Auffassung, dass die Gemeinde Wettingen eine derartige Politik nicht mittragen darf und ihr ganzes Gewicht in der Baden Regio für ein Verkehrskonzept einsetzen soll, das eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme gewährleistet, die Gemeindefinanzen schont, die Umwelt durch die Beseitigung der chronischen Staus entlastet und die freie Wahl des Verkehrsmittels respektiert. Wir sind für eine friedliche Koexistenz von öffentlichem und privatem Verkehr und ein sinnvolles Nebeneinander und wehren uns gegen den von der Baden Regio praktizierten „verkehrspolitischen Klassenkampf.“