Thomas Bodmer

Mit Besorgnis nimmt die SVP von der Zunahme der Kriminalität in Wettingen Kenntnis. Offenbar stehen wir der steigenden Zahl von Einbrüchen, Drogendelikten, Übergriffen auf Schulkinder, Sozialämter und Betreibungsbeamte, Sachbeschädigungen usw. ohnmächtig gegenüber.

Die Präsenz, welche die Wettinger Polizei mit ihren verstärkten Patrouillien markiert, ist dabei als lobenswert hervorzuheben. Diese Massnahmen genügen aber heute nicht mehr, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung genügend wahrzunehmen.

Bekanntlich sind bis zu 13% der Asylbewerber kriminell. In naher Zukunft werden die Zuweisungen in die Gemeinden aufgrund der stetig steigenden Zuwanderungszahlen noch einmal massiv ansteigen. Damit wird auch die Kriminalität weiter zunehmen.

Im Gebiet Fohrhölzli sollen neu bis zu 100 Zigeuner Unterkunft finden. Nach Polizeiauskünften muss auch hier mit kriminellen Elementen gerechnet werden. Die Polizei ist hier völlig überfordert, gelingt es laut einem Bericht in der NZZ vom vergangenen Dezember oftmals nicht einmal, die Personalien der Fahrenden festzustellen, wenn diese Straftaten verüben.

Der Vollzug von Freiheitsstrafen wird immer fragwürdiger. Gefängnisstrafen werden immer öfter im sogenannten offenen Vollzug verbüsst. In den Genuss solcher Erleichterungen kommen auch Schwerstverbrecher, sogar solche, welche als regelmässige Wiederholungstäter verwahrt worden sind. In die Schlagzeilen gelangt ist der Fall Portmann, der vor einigen Jahren ein ganzes Quartier Wettingens mit einer brutalen Geiselnahme verunsichert hat. Portmann nutzte kürzlich den offenen Vollzug zur Flucht und er befindet sich immer noch auf freiem Fuss!

Es besteht also die Gefahr, dass die Polizei zunehmend überfordert sein wird.

Schon aus budgetären Gründen dürfte aber ein Ausbau voll besoldeter Polizeikräfte nur in beschränktem Rahmen möglich sein.

In der Nachbargemeinde Würenlos wird seit einiger Zeit der Zivilschutz zur Unterstützung der Polizei beigezogen. Es wird berichtet, die Einbrüche hätten seither sehr stark abgenommen. Es ist mir bewusst, dass diese Art von Bevölkerungsschutz teilweise abgelehnt wird. Wir haben heute aber eine Ausnahmesituation, die Notstandsmassnahmen verlangt. Unsere Einwohner haben das Recht auf Sicherheit. Die guten Resultate in Würenlos und in anderen Gemeinden sollten deshalb auch uns überzeugen! Wenn wir nicht handeln, machen wir uns mitschuldig, wenn etwas passiert.

Wir bitten deshalb den Gemeinderat abzuklären, wie der Zivilschutz Wettingen zur Entlastung der Polizeiorgane eingesetzt werden könnte. Wir können uns nächtliche Patrouilliengänge unbewaffneter Zivilschützer in den Wohnquartieren vorstellen. Hier ist unseres Erachtens kein besonderes Risiko für die Beteiligten vorhanden, da es vor allem darum geht, Präsenz zu markieren und Meldung zu erstatten, wenn etwas beob-achtet wird. Die Polizei stünde dann vermehrt für den Schutz des Sozialamtes, der Schulhäuser, der Gebiete mit Asylantenunterkünften, der Jugendlokale und der Drogenhändlerstandorte zur Verfügung.