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Postulat Bodmer Thomas vom 21. Oktober 1999 betreffend Investitionsprogramm zur Senkung der laufenden Kosten der Gemeinde

Nummer
1999-0066
Geschäftsart
Postulat
Datum
21. Oktober 1999
Verfasser/Beteiligte
Thomas Bodmer
Beschreibung
Die Steuereinnahmen in der Gemeinde Wettingen haben wieder sehr stark zugenommen. Ursache dafür dürfte der im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden tiefe Steuerfuss sein. Nun wird die Stadt Baden den Steuerfuss auch reduzieren. Damit verringert sich der Abstand. Wettingen sollte heute Vorkehrungen treffen, um in einigen Jahren eine weitere Steuerfusssenkung vornehmen zu können.

Wenn ich mich in den gemeindeeigenen Bauten umsehe, orte ich an verschiedenen Orten einen Erneuerungsbedarf. Die unerwartete Steigerung der Steuereinnahmen sollte jetzt investiert werden. Dabei ist eine Senkung der laufenden Kosten (Betriebs-, Unterhaltskosten) und eine Reduktion des Aufwands durch Ausnutzung aller möglichen Rationalisierungen und durch Outsourcing anzustreben. Dies wird sich sehr bald in einer Entlastung der Gemeinderechnung auszahlen. Der Staat ist hier gegenüber der Privatwirtschaft weit zurück.

Der Gemeinderat ist zu beauftragen, konkrete Projekte vorzustellen. Dabei ist genau anzugeben, welche Einsparungen bei den laufenden Kosten aus den Investitionen resultieren.

Unbedingt zu verhindern ist es, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für weitere konsumptive Ausgaben verwendet werden. Sollten keine Projekte mit obenerwähnter Wirkung vorgelegt werden, ist auf das Jahr 2001 eine Senkung des Steuerfusses anzustreben.

Erhöhung des lnvestitionsbudgets wird sich auch positiv auf das Wettinger Gewerbe auswirken. Als gewerbefreundlicher Politiker liegt mir dies sehr am Herzen.
Fraktion
Fraktion SVP

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