Eine in der Sonntagszeitung vom 19. Mai 2002 kommentierte Studie des Forschungsinstitutes für Empirische Oekonomie an der Hochschule St. Gallen kommt zum Schluss, dass der Staat seine Gebühren und Taxen im Zeitraum von 1990 bis 1999 massiv erhöht hat, "wobei vor allem die Kantone mit einer Zunahme von gut 50 % und die Gemeinden mit über 66 % (!) äusserst aktiv waren". Das HSG-Forschungsinstitut hält diese Entwicklung für alarmierend und beanstandet insbesondere, dass diese massiven Gebührenerhöhungen nicht gleichzeitig durch entsprechende Steuersenkungen kompensiert worden sind.

Auch für Wettingen dürften diese Erkenntnisse zutreffen, d.h. der nominelle Steuerfuss von 95 % ist auf kaltem Wege längst erhöht worden. Dieser Tatbestand ist insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Finanzplan und der Steuerfussdiskussion von grossem Interesse und sollte genauer analysiert werden.

Der Gemeinderat wird daher um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Gebühren wurden im Zeitraum 1990 - 2001 erhöht? Wie gross waren bei diesen Gebühren die nominellen und prozentualen Erhöhungen?

2. Um wie viel haben die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus Taxen und Gebühren im Zeitraum 1990 bis 2001
a) in absoluten Beträgen und
b) in Prozenten (auf der Basis der Zahlen von 1990) zugenommen?

3. Wie hat sich der prozentuale Anteil der direkten Steuern und der Gebühren an den Gesamteinnahmen der Gemeinde im Zeitraum 1990 - 2001 entwickelt?

4. Welchem Satz entspricht die Summe der 1990 - 2001 vorgenommenen Gebührenerhöhungen in Steuerprozenten?

5. Welche Korrekturen beim Gemeindesteuerfuss von 95 % sieht der Gemeinderat vor, um die in den letzten 12 Jahren eingetretene "kalte Steuerfusserhöhung" via Gebühren und Taxen zu kompensieren?