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Status:

Interpellation der FDP-Fraktion vom 13. März 2003 betreffend finanzpolitischer Fragen

Geschäftsnummer
2003-0774
Geschäftsart
Interpellation
Datum
13.03.2003
Fraktion
Beschreibung
Im Abstimmungskampf betreffend Budget 2003 Ende letzten Jahres hat der Gemeinderat die Stimmbürger grossmehrheitlich überzeugen können, entgegen dem Antrag der FDP-Fraktion, dass der Zeitpunkt für eine Steuersenkung noch nicht reif ist. Die Argumente des Gemeinderates, dass bei einer Steuersenkung wesentlich höhere Abgaben an den Finanzausgleich zu entrichten sind und dass der Schuldenabbau Vorrang vor einer Steuersenkung hat, hat damals die Stimmbürger überzeugt. Die FDP nimmt den klaren Entscheid der Stimmbürger sehr ernst und möchte zur Überprüfung ihrer Haltung folgende Fragen beantwortet haben.

Frage 1:
Per 1. Januar 2003 hat eine Vielzahl von Aargauer Gemeinden den Steuerfuss gesenkt. Ist es abschätzbar, weichen Einfluss dieser Trend von Steuerfusssenkungen auf die zukünftigen Zahlungen der Gemeinde Wettingen an den Steuerausgleich hat?

Frage 2:
Bei welcher Schuldenhöhe (betragsmässig) sieht der Gemeinderat das Primat des Schuldenabbaus als erfüllt?
Dokumente


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