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Dringliche Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 4. Dezember 2014 betreffend Auswirkungen der kantonalen Sparmassnahmen auf die Gemeinden

Nummer
2014-1111
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Datum
15. Januar 2015
Beschreibung
Der Aargauer Regierungsrat und das Parlament behandeln derzeit unter dem Stichwort „Leistungsanalyse“ ein weitgehendes Spar- und Abbaupaket. Ein Grossteil der Massnahmen betrifft direkt und indirekt auch die Gemeinden. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten. Die Fragen beziehen sich sowohl auf die Massnahmen in der Vorschlagskompetenz der Regierung (Budget), als auch auf jene in der Kompetenz des Parlaments (Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse).

1. Welche Massnahmen aus der Leistungsanalyse betreffen die Gemeinde
Wettingen kurz-, mittel- und langfristig? Von welchen Massnahmen in den
Bereichen Verkehr, Kultur, Bildung und Umwelt sind Projekte oder Vorhaben
in unserer Gemeinde jetzt oder in Zukunft betroffen?

2. Welche der zur Streichung vorgeschlagenen öffentlichen Dienstleistungen
will der Gemeinderat mit einem kommunalen Angebot kompensieren, welche
nicht?

3. Es werden zahlreiche Unterstützungsangebote für Menschen mit finanziellen,
beruflichen oder sozialen Problemen gekürzt oder gestrichen, so zum
Beispiel das Berufswahljahr oder die individuelle Prämienverbilligung.
Rechnet der Gemeinderat auf Grund dieser Abbaupläne mit einer Zunahme der
Kosten in der Gemeinde, namentlich bei den Sozialhilfekosten?

4. Wie beurteilt der Gemeinderat generell die Zunahmen der kommunalen
Belastung mit Aufgaben und Kosten? In welchen Bereichen sieht er in
absehbarer Zukunft zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen?

5. Bringt sich der Gemeinderat in den bestehenden Austauschgefässen mit dem
Kanton politisch ein (z.B. Gemeindeammännervereinigung)? Wenn ja, arbeitet
er darauf hin, dass sich die Aufgaben- und Kostenverteilung in Zukunft
nicht weiter zu Ungunsten finanziell schlechter gestellter Gemeinden
verschiebt, z.B. im Bereich der Sozialhilfe?
Fraktion
Fraktion SP/WettiGrüen

Zugehörige Objekte

Name
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Datum Sitzung
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