Im Zuge verschiedener Sparprogramme sowie der Neuregelung der Aufgabenteilung verschiebt der Bund einen Teil seiner Aufgaben auf die Kantone und diese wiederum auf die Gemeinden. Damit werden echte Einsparungen vorgetäuscht und die Rechnungen der Einwohnergemeinden zusätzlich belastet. Wohin die Reise geht und welche Kostenfolgen diese Aufgabenverschiebung auf den Buckel der Gemeinden mit sich bringen wird, ist zur Zeit noch nicht bekannt, für die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen aber von erheblicher Relevanz.

Fragen
In Kenntnis der Losung „gouverner, c’est prévoir“ wird der Gemeinderat daher ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Aufgaben hat der Kanton seit dem Kalenderjahr 1997 auf die Einwohnergemeinden abgewälzt und welches waren die Kostenfolgen für unsere Gemeinde in den letzten fünf Rechnungsjahren a) in absoluten Beträgen, b) in Prozenten des Gesamtaufwandes, c) in Steuerprozenten?

2. Mit welchen Aufgabenverschiebungen muss in den kommenden fünf Jahren gerechnet werden und welches werden die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt unserer Gemeinde sein a) in absoluten Beträgen, b) in Prozenten des Gesamtaufwandes und c) in Steuerprozenten?

3. Nachdem unser Gemeindeammann als Vertreter der grössten Aargauer Gemeinde im Grossen Rat vertreten ist: Wird die Aufgabenverschiebung Kanton/Gemeinde tatenlos hingenommen oder wird dagegen Widerstand geleistet?