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Kleine Anfrage Fraktionsgemeinschaft SP und WettiGrüen/Franziska Herzog/Leo Scherer vom 14. Mai 1998 betr. zu erwartende Auswirkungen der laufenden Steuergesetzrevision

Nummer
1998-0031
Geschäftsart
Kleine Anfrage
Datum
14. Mai 1998
Verfasser/Beteiligte
Scherer Kleiner Leo (Verfasser/-in)
Herzog Franziska
Beschreibung
Der Aargauische Grosse Rat hat letzthin das neue Steuergesetz in erster Lesung abgeschlossen. Die Gemeindeammännerkonferenz hat vor Beginn der Debatte die zu erwartenden Ausfälle für die Gemeinden auf rund 150 Millionen Franken beziffert, wobei diese Zahl wesentlich vom zu erwartenden Wirtschaftswachstum abhängt (je niedriger das Wachstum, um so höher die Steuerausfälle). Die Gemeindeammänner haben die Befürchtung ausgesprochen, dass sie doppelt getroffen werden könnten: Durch die Steuerausfälle und durch zusätzliche Aufgabe, die der Kanton auf die Gemeinden abschiebt, um seine Ertragsausfälle zu verkraften. Zusätzlich zu diesen Ausfällen sind im Jahre 2001 weitere Einbussen zu erwarten: Durch die Ausmerzung der kalten Progression und durch den Übergang von der zweijährigen Steuerperiode zur Gegenwartsbesteuerung.

Nachdem nun die erste Lesung der Steuergesetzrevision abgeschlossen ist, bitten wir den Gemeinderat um eine detaillierte Auskunft, mit welchen Auswirkungen in Wettingen aufgrund der bisherigen Beschlüsse zu rechnen ist.

Insbesondere möchten wir wissen:

  • welche Ausfälle für die verschiedenen Steuerarten Einkommens-, Vermögens-, Grundstücksgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie bei den Ertrags- und Kapitalsteuern Aktiensteuern für die natürlichen und juristischen Personen erwartet werden müssen;

  • welche Szenerien diesen Berechnungen zu Grunde liegen;

  • welche neuen Aufgaben allenfalls auf die Gemeinde zukommen;

  • wie hoch die Ausfälle in Folge der Ausmerzung der kalten Progression sein werden;

  • wie hoch die Ausfälle in Folge des Übergangs zur Gegenwartsbesteuerung sein werden.
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