Budget 2024 - Übergangsjahr ohne Steuerfusserhöhung
 

Der Gemeinderat legt ein ausgeglichenes Budget 2024 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 95 % vor.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Budget 2023 verzichtet der Gemeinderat vorläufig auf Steuerfussanpassungen zum reinen Zweck des Budgetausgleichs oder des Schuldenabbaus. Eine erneute Steuerfusserhöhung wird verschoben und dem Parlament zusammen mit einer Vorfinanzierung für den geplanten Neubau des Oberstufenzentrums unterbreitet. Bis die erforderlichen Grundlagen für die Vorfinanzierung des geplanten Oberstufenzentrums sowie weitere Schulrauminvestitionen aus der Masterplanung vorliegen, soll ein Zwischenjahr ohne Steuerfussanpassung eingelegt werden.

Noch mit dem Budget 2023 wurde davon ausgegangen, dass das gesetzlich vorgeschriebene Haushaltgleichgewicht nicht mehr eingehalten werden kann und eine Steuerfusserhöhung unausweichlich ist. Die neue Ausgangslage mit dem positiven Rechnungsergebnis 2022 und der besseren Ergebnisaussicht beim Budget 2023 hat diesen Druck kurzfristig entschärft. Dies bedeutet nicht, dass eine Steuerfusserhöhung zur Verbesserung der Selbstfinanzierung nicht sinnvoll wäre. Indessen ist aber die politische Machbarkeit dafür sehr unrealistisch.

Für die Erstellung des Budgets 2024 wurden folgende Prognosen resp. Grundlagen angenommen:

• Die Besoldungen 2024 für das hauptamtliche Personal wurden nach den Nullrunden in den Jahren 2021 und 2022 mit einer Anpassung von 2,0 % eingesetzt.
• Die gebundenen Ausgaben für die Pflegefinanzierung (KST 4120) befinden sich nach einer Stagnation wieder in steigender Tendenz. Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2022 und der Hochrechnung der aktuellen Zahlen muss das Budget 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund 0,3 Mio. Franken erhöht werden.
• Die Sozialhilfe (KST 5720) wurde gemäss den aktuellen Entwicklungen und den Erfahrungen aus den Rechnungszahlen 2022 eingesetzt. Gegenüber dem Budget 2023 wird eine Ergebnisverbesserung von knapp 0,6 Mio. Franken erwartet.
• Der höhere bauliche Unterhalt für den Substanzerhalt wurde ressourcenabgestimmt mit rund 0,5 Mio. Mehraufwand gegenüber Budget 2023 berücksichtigt.
• Die guten Steuerabschlüsse 2021 und 2022 sowie die Reduktion der Sozialausgaben erhöhen die Abgabe in den Finanzausgleich gegenüber dem Budget 2023 um 0,4 Mio. Franken.
• Der Gesamt-Steuerertrag 2024 wurde unter Berücksichtigung der Steuergesetzrevision 2022 aufgrund der Berechnungen des Kantonalen Steueramtes eingesetzt und an die aktuelle Entwicklung angepasst.
• Der Zinsaufwand wurde aufgrund der Einschätzung des Kapitalmarkts leicht nach oben angepasst.
• Die Abschreibungen nehmen gegenüber dem Vorjahr um rund 0,8 Mio. Franken zu.

Der Finanzierung der Nettoinvestitionen von 13,3 Mio. steht im Budgetjahr 2024 eine Selbstfinanzierung von 8,9 Mio. gegenüber, was einem Selbstfinanzierungsgrad von 67 .% entspricht.

Die Nettoschulden werden in der Folge im Budgetjahr um rund 4 Mio. weiter ansteigen.

Aussichten / Finanzplan

Ab 2025 ist vorgesehen, den geplanten Neubau des Oberstufenzentrums mit vorgezogenen Abschreibungen von rund 2,2 Mio. Franken pro Jahr vorzufinanzieren. Dafür sind zusätzlich 5 Steuerfussprozente erforderlich.

Mit der Umsetzung der Masterplanung Schule, dem Substanzerhalt der bestehenden Schulinfrastruktur und dem Hochwasserschutz stehen in Wettingen weitere generationenübergreifende Projekte an. Die geplanten Investitionen stellen für den Finanzhaushalt eine grosse Herausforderung dar, sind aber mit der geplanten Steuerfussanpassung verkraftbar. Trotz dieses Schritts werden aber die Schulden noch bis 2032 weiter ansteigen. Ab 2033 ist eine Normalisierung des Investitionsniveaus und ein kontinuierlicher Schuldenabbau zu erwarten. Eine weitere Steuerfussanpassung würde diesen Prozess beschleunigen.