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Initiative für ein lebendiges Wettingen

30. September 2022

Der Einwohnerrat hat über das angepasste Initiativbegehren zu befinden.

Am 3. März 2022 reichten die Initiantinnen und Initianten die Initiative für ein Lebendiges Wettingen mit 1'355 gültigen Unterschriften ein.

Die Initiative verlangt eine Ergänzung der Gemeindeordnung. Darin soll für die Budgetierung von verschiedenen Kontogruppen je ein fixer Prozentsatz des Ertrags der Einkommenssteuern der natürlichen Personen vorgesehen werden. Dies ist wegen des Verbots der Zweckbindung von Steuergeldern nicht zulässig.

Das Initiativkomitee hat ein angepasstes Begehren ausgearbeitet, das sich nur noch an Richtwerten orientiert. Es sind dies: Musikschule 2,9 Prozent, Kulturelle Aktivitäten 1,5 Prozent, Gemeindebibliothek 1,3 Prozent, Sportliche Aktivitäten 1,3 Prozent, Freizeitangebote 1,5 Prozent, Leistungen an das Alter 0,8 Prozent

Der Gemeinderat schlägt dem Einwohnerrat vor, den angepassten Vorschlag zu diskutieren und dann mit der entsprechenden Abstimmungsempfehlung der Stimmbevölkerung zu unterbreiten.

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