Interpellation Dr. Charles Meier vom 12. Mai 2005 betreffend Kostenfolgen der Teilrevision der VZV (Verordnung zur Zulassung zum Strassenverkehr) für die Wettinger Feuerwehr
- Nummer
- 2005-1073
- Geschäftsart
- Interpellation
- Datum
- 12. Mai 2005
- Verfasser/Beteiligte
- Charles Meier (Verfasser/in)
- Beschreibung
- Der Gemeinderat wird ersucht, die folgenden Fragen über die Vorgeschichte und die finanziellen Folgen der Änderung der VZV für die Feuerwehr bzw. die Rechnung der Einwohnergemeinde schriftlich zu beantworten und im Rat zusätzliche Auskünfte zu geben:
1.
Wie hoch werden die jährlichen Mehrkosten für die Gemeinde Wettingen sein?
2.
Haben der Gemeinderat und/oder die zwei Nationalräte im Gemeinderat an der damaligen Vernehmlassung des UVEK teilgenommen oder haben sie via Kanton (Grossrat, Versicherungsamt etc.) interveniert?
3.
Im Rahmen der Sparbemühungen des Aargauischen Vericherungsamtes wurde die Feuerwehr Wettingen von einer Stützpunkt-Feuerwehr zu einer Ortsfeuerwehr 4+ herabgestuft. Kann der Gemeinderat in Erfahrung bringen, was das Aargauische Versicherungsamt und der aargauische Regierungsrat unternommen haben, um das UVEK von seinen (feuerwehr-)milizfeindlichen Plänen abzubringen?
Zugehörige Objekte
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| Interpellation Meier Teilrevision VZV.pdf (PDF, 11 kB) | Download | 0 | Interpellation Meier Teilrevision VZV.pdf |
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