Die Wettbewerbskommission hat bei 17 im Kanton Aargau tätigen Strassenbaufirmen Bussen von insgesamt vier Millionen Schweizerfranken ausgesprochen. Die Firmen sollen in rund 100 Fällen Preise für Strassenbauten abgesprochen haben. Betroffen waren öffentliche und private Bauausschreibungen.

In diesem Zusammenhang möchten wir dem Gemeinderat folgende Fragen stellen:

1. Wie hoch ist der Schaden durch die Preisabsprachen für die Gemeinde Wettingen und deren Steuerzahler/Innen?

2. Sieht die Gemeinde Sanktionen gegen die betreffenden Firmen vor?

3. Wieso werden die Einwohner der Gemeinde nicht vom Gemeinderat über die Preisabsprachen proaktiv informiert? Es werden auch jetzt noch Gemeindeaufträge durch betroffene Firmen ausgeführt.

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Gemeinde aus dieser Affäre?

5. Wie sehen die Vergabekriterien der Gemeinde Wettingen aus? Wie können diese Vergabekriterien ergänzt werden und/oder die einzelnen Kriterien stärker gewichtet werden, damit entsprechende Firmen keine Gemeindeaufträge mehr erhalten?

6. Sind weitere Kontrollmechanismen vorgesehen um Preisabsprachen zu verhindern?