Zusammenschluss des Regionalen Bevölkerungsschutzes Wettingen und Limmattal (Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach, Würenlos) zum Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal sowie Genehmigung des neuen Gemeindevertrages
- Nummer
- 2012-0472
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 27. April 2013
- Beschreibung
- Das Regionale Führungsorgan (RFO) Wettingen ist bereits seit 1. Januar 2007 installiert und sehr gut eingeführt. Zwischen den Einwohnergemeinden Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos wurde für den Regionalen Bevölkerungsschutz per 1. Januar 2007 ein Gemeindevertrag in Kraft gesetzt. Es wurde in der Folge auch ein Chef RFO eingesetzt, doch hat man aus verschiedenen Gründen auf die weitere personelle Bestellung und deren Ausbildung verzichtet.
Vorausgesetzt, dass der Zusammenlegung der beiden Zivilschutzorganisationen Wettingen und Limmattal zur ZSO Wettingen-Limmattal zugestimmt wird, ist es daher logisch und im Sinne der geltenden Rechtsordnung, die beiden Bevölkerungsschutzregionen ebenfalls zusammenzulegen und somit die Bevölkerungsschutzregion Wettingen-Limmattal und das Regionale Führungsorgan Wettingen-Limmattal gemeinsam zu führen. Als Leitgemeinde wurde in Anlehnung an den Vertrag über die gemeinsame Zivilschutzorganisation die Gemeinde Wettingen bestimmt.
Für die Gemeinde Wettingen entstehen für den Aufbau des neuen RFO Wettingen-Limmattal keine zusätzlichen Kosten. Die notwendigen Investitionen in den Aufbau des RFO für die Gemeinden Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos werden durch diese getragen.
Der Gemeindevertrag soll nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates Wettingen und der Gemeindeversammlungen der übrigen beteiligten Gemeinden per 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Zugehörige Objekte
Name | ||||
---|---|---|---|---|
Zusammenschluss_des_Regionalen_Bevolkerungsschutzes.pdf | Download | 0 | Zusammenschluss_des_Regionalen_Bevolkerungsschutzes.pdf | |
Gemeindevertrag_RFO.pdf | Download | 1 | Gemeindevertrag_RFO.pdf |
Datum | Sitzung |
---|